Freitag, 17. Juni 2011, 18 Uhr

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Diskussion: §278:Aufstandsbekämpfung per Gesetz?

 

Der sogenannte „Tierschützer-Prozess“ sowie die Ermittlungen davor zeigten die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit auf. Aber waren die Ungereimtheiten und hanebüchenen Konstruktionen der Behörden lediglich Ausnahmen im staatlichen Umgang mit sozialen Bewegungen oder gehört dieser Ausnahmezustand gar zum „normalen“ Repertoire demokratischen Regierens? Wie haben sich seit 9/11 international und in Österreich Gesetzgebung, Polizeibefugnisse und Rechtsprechung angesichts einer als allgegenwärtig konstruierten „Terrorgefahr“ geändert?
Wie viel Spielraum, wie viel an „Rechtssicherheit“ bleibt noch, angesichts der beobachtbaren Tendenzen zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen? Und was bedeutet dies für emanzipatorische sozialer Bewegungen und ihre Organisationsformen hier und heute – nicht zuletzt angesichts der sozialen Spannungen, welche die aktuelle „Krisenpolitik“ zweifelsohne mit sich bringen wird?

Anlässlich des Erscheinens von „§278a – Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe“ (hg. von Christof Mackinger und Birgit Pack, mandelbaum verlag) diskutieren:

-Christof Mackinger, Angeklagter und Mitherausgeber
-Maria Sterkl, Redakteurin derstandard.at und §278a-Prozessberichterstatterin
-Alexia Stuefer, Rechtsanwältin, Verteidigerin im Prozess
-Ingeborg Zerbes, Rechtswissenschafterin (Universität Wien)
ein/e Vertreter/in des Bundesministeriums für Justiz (angefragt)

Ort: Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
Juridicum Wien - Dachgeschoß. Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

Zeit: Freitag, 17.6.2011, 18 Uhr