Freitag, 06. Oktober 2017, 19 Uhr

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»Davids gegen Goliath«: Braucht Österreich Sammelklagen?

 

In den USA zahlt der VW-Konzern über 20 Millionen Euro an Schadenersatz und Strafe für den gewerbsmäßigen Betrug der Behörden und Kunden durch eine Manipulations-Software, die Abgasprüfungen ad absurdum geführt hat. In Europa wird ein Update dieser Software angeboten, zahlen will VW nichts. Warum?

 
Von diesem Ausgangspunkt referiert das – im mandelbaum verlag erschienene – Buch von Verbraucherschützer Peter Kolba, »Davids gegen Goliath – Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen“, den Skandal, die »amerikanischen Verhältnisse« und die Defizite in der Rechtsdurchsetzung in Europa.

 
In Österreich liegt seit 2007 ein (inzwischen verstaubter) Entwurf für eine Gruppen- und eine Musterklage in den Schubladen des Justizministeriums. In den Regierungsprogrammen haben sich seither die Regierungsparteien jeweils zur Umsetzung bekannt. Geschehen ist nichts.

 

Doch in Europa und etwa auch in Deutschland und in den Niederlanden gibt es interessante Entwicklungen. Darüber sollten wir auch in Österreich vor und nach der Wahl reden.

Hauptbücherei Wien
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