Markus Drechsler, Blickpunkte (Hg.)

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Maßnahmenvollzug

Menschenrechte weggesperrt und zwangsbehandelt

Der Maßnahmenvollzug - eine vielfach umstrittene Methode der Unterbringung von angeblich gefährlichen Rückfalltätern. Das seit den 1970er-Jahren in
Österreich bestehende Gesetz steht kurz vor einer Reform. Rechtzeitig dazu werden in diesem Band Problembereiche zu diesem Modell behandelt.
Der Maßnahmenvollzug, Paragraph 21 des österreichischen Strafgesetzbuchs, besteht seit den 1970er-Jahren und ist als Modell zu »Therapie statt Strafe­« vom damaligen Justizminister Christian Broda geschaffen worden. Die Einweisungszahlen haben sich daraufhin in kurzer Zeit dramatisch erhöht. Derzeit sind ca. zehn Prozent der Gefangenen in Österreich im Maßnahmenvollzug.
Nach dem aufsehenerregenden Fall eines Untergebrachten, dessen Füße während seiner Anhaltung verfault sind, und jahrelanger Kritik von namhaften Experten, hat Justizminister Wolfgang Brandstetter gehandelt und eine Arbeitsgruppe zur Reform ins Leben gerufen. Zeitnah zur anstehenden Gesetzesreform und der Schaffung eines eigenen Maßnahmenvollzugsgesetzes werden nun in der vorliegenden Publikation alle Problembereiche des Maßnahmenvollzugs dargestellt. Kontrovers wird derzeit eine mögliche Reform des Gesetzestextes und dessen Umsetzung in der Praxis diskutiert.

Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis des Buches.

PRESSESTIMMEN

Äußerst kundig und detailliert rezensiert Eduard Christian Schöpfer für das »Österreichische Institut für Menschenrechte, NLMR 2/2017-Literatur« und schließt mit folgenden Worten: » ... Das vorliegende Buch gibt aufschlussreiche und mitunter erschütternde Einblicke in das maßnahmenvollzugsrechtliche System. Es ist zu hoffen, dass eine Gesetzesreform nicht mehr lange auf sich warten lässt.«. Vom Mai 2017.


Uwe Mauch berichtet im Kurier vom 30. April 2017, am Vortag der Verleihung des Preises »Sozialmarie«, über Markus Drechsler und Manfred Zeisberger, den beiden Obleuten des Vereins SiM. Mit folgendem Beispiel beginnt sein Beitrag: »Unfassbare Geschichten von Menschen, die im sogenannten Maßnahmenvollzug dahinvegetieren: Einer, der wegen leichter Körperverletzung und gefährlicher Drohung verurteilt wurde, saß 37 Jahre hinter Gittern. ... « . Mit einem Buchtipp und der Aufforderung, sich zu engagieren und beim Verein SiM mitzumachen, endet Uwe Mauchs Beitrag!


» ... Die Lektüre einzelner Schilderungen von Praxen im Maßnahmenvollzug empört und macht unmissverständlich klar, dass eine Reform des Maßnahmenvollzugs mehr als überfällig ist. Diese müsste sowohl die Praxis der Unterbringung, als auch die Rechtsprechung, das GutachterInnenwesen und die Entlassungsprozeduren umfassen. Schließlich mangelt es außerhalb geschlossener Einrichtungen an bedarfsgerechten und qualifizierten Unterstützungsmaßnahmen, die jedoch die Voraussetzung einer gut begleiteten Entlassung wären. Vor allem für Menschen, die sich für den Maßnahmenvollzug bzw. für die dort untergebrachten Menschen interessieren, ist das Buch eine anregende und vielfältige Ressource.« (Petra Flieger; »Stimme, Zeitschrift der Initiative Minderheiten« Nr.102, 04/2017)


Franz Blaha rezensiert ausführlich im AUGUSTIN vom 20.12.2016 und zitiert zu Beginn Journalist Thomas Trescher » ... die härteste Sanktion, die das Strafrecht kennt, weil sie lebenslang ... bedeuten kann, ... auch für einen simplen Drohbrief ...«. (Das Zitat stammt aus dem Buch »Maßnahmenvollzug«.)


EHRUNG:

Die Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug (SiM) erhielt am 1. Mai 2017 den mit 2000 Euro dotierten Preis der »SOZIALMARIE« ! Wir graulieren herzlich!

Worum geht es?
SiM sieht sein wesentliches Ziel darin, die Selbstvertretungskompetenz der im österreichischen Maßnahmenvollzug Untergebrachten zu stärken. Gleichzeitig ist SiM Anlauf- und Beratungsstelle für Angehörige von Untergebrachten sowie für Personen, die entlassen wurden. Ein weiteres Ziel ist es, Bewusstsein für die menschenrechtlich problematische Thematik des Maßnahmenvollzugs zu schaffen.

Würdigung der Jury
Sie sollten eigentlich weggesperrt bleiben, die im Maßnahmenvollzug. SiM macht sie sichtbarer als je zuvor. Innovation im besten Sinne. Ehemalige Untergebrachte haben ihr Versprechen wahrgemacht und die erste justizunabhängige Anlaufstelle geschaffen, die die Interessen der (Ex-)Untergebrachten vertritt. SiM vernetzt schnell und gut, gibt ganz konkret Hoffnung und klärt auf. Denn was 1975 mit »Therapie statt Strafe« fortschrittlich begann, wurde seit den 1990er Jahren zu inadäquater Versorgung psychisch kranker Häftlinge, die eigentlich ins Gesundheitssystem gehörten. Gleichzeitig steigen Einweisungen und Haftdauer. Eine Reform tut mehr als not. SiM zeigt, dass Untergebrachte resozialisierungsfähig sind. Und wie!